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Sound der Austrokratie

Fokussierung auf »fremde« Straftäter, Boykott »kritischer Medien«: Wie Österreichs Innenministerium den Journalismus lenken will

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 5 Min.

Man weiß ja nicht genau, in welchem Tonfall eigentlich hierzulande die Öffentlichkeitsstrategen im Heimats- und Innenministerium des Horst Seehofer mit nachgeordneten Behörden kommunizieren. Man mag bis auf Weiteres aber hoffen, dass es - noch - nicht folgendermaßen klingt: »Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: ›Standard‹, ›Falter‹), sowie neuerdings auch seitens des ›Kuriers‹, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten bzw. Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen.«

Das ist kein Leserbrief oder Facebook-Kommentar eines Wutbürgers in Sachen Recht und Ordnung, es ist auch keine Einlassung einer Polizeigewerkschaft. Der Satz stammt tatsächlich aus einer amtlichen E-Mail des Kommunikationsverantwortlichen des Wiener Innenministeriums an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen. Weiter wird darin gefordert, die Kommunikation mit den genannten Medien »auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken, und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.«

Was genau dieses rechtlich vorgesehene Maß ist, unterliegt in Österreich offenbar verschiedenen Deutungen. Im Informationsfreiheitsgesetz steht die Formulierung, Anfragen seien »ohne Aufschub« zu beantworten, gesetzt wird aber auch eine Frist von höchstens acht Wochen. Letzteres ist im Journalismus eine lange Zeit. Ein solches Ausbremsen von Stellungnahmen gerade zu kritischen Recherchen kann solche empfindlich behindern. In der Mail ist »zum Schmökern« ein Auszug aus dem Gesetz enthalten, in der die Passage unterstrichen ist, der zufolge eine umgehende Auskunftserteilung mit der Frage abzuwägen sei, ob diese die übrigen Aufgaben der Verwaltung »nicht wesentlich beeinträchtigt«: Ein Wink für die juristische Begründung eines solchen Bummelboykotts gegen - im Schreiben auch noch wörtlich so genannte - »kritische Medien«? Unterstrichen ist ferner eine Passage zur juristischen Definition von »Auskunft«. Darunter seien »ausschließlich Informationen« zu fassen, »die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt« seien und »nicht erst zum Zwecke der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft« werden müssten - auch dies lässt sich wohl als eine Ermunterung dazu verstehen, sich doch einfach mal doof zu stellen, wenn einem die Frage nicht passt.

Dass es in dieser Mail offenbar mehr um die Parteiagenda des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl geht als um die Sicherstellung angemessener Informationen für die Allgemeinheit, verdeutlicht ein zweiter Schwerpunkt des Schreibens: Das »Ersuchen« nämlich, »die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen« - bei »einem Fremden« auch »dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylwerber handelt«. Diese »Sprachregelung« solle man auch »in Interviews« umsetzen. »Einige« der insgesamt neun Landespolizeidirektionen machten dies bereits, die »anderen darf ich nun dazu einladen«, heißt es in der Mail.

Bei Sexualstraftaten werden die Landespolizeidirektionen offensiv zu einer selektiven Öffentlichkeitsarbeit angehalten: Handle es sich um eine »rein familieninterne Tat« oder bestünden datenschutzrechtliche Bedenken, könne »selbstverständlich nach wie vor von einer Veröffentlichung abgesehen werden«. Doch, so das Schreiben weiter, »darf ich euch bitten, vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden« oder »besondere Modi Operandi (z. B. antanzen)« aufwiesen, »auch proaktiv« zu publizieren. Die Mail gibt sogar einen Tipp zur Umgehung opferschutzrechtliche Hindernisse: Man könne »beispielsweise nur den Bezirk« nennen, wenn etwa die Ortschaft des Vorfalls so klein sei, dass aus einem Bericht die Identität des Opfers hervorginge. Da auch in Österreich die allermeisten Sexualstraftäter aus dem Umfeld des Opfers kommen, wird das Befolgen dieser »Einladung« die öffentliche Wahrnehmung von Sexualdelikten zuungunsten von »Fremden« verzerren.

Mehr Kooperation soll es hingegen mit Medienformaten geben, bei denen »die Themen im Studio von uns bestimmt werden können«. Genannt wird eine derzeit unter dem Arbeitstitel »Live PD« in Produktion befindliche Dokutainment-Serie des Privatsenders ATV, die das Ministerium als »imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit« klassifiziert.

Immerhin ist diese vertraulich gedachte Mail an die Öffentlichkeit gelangt. Einige SPÖ-Politiker, etwa der Kärntner Landeshauptmann und Landesparteichef Peter Kaiser und die SPÖ-Vorsitzende in Oberösterreich, Birgit Gersthofer, legen Kickl nun den Rücktritt nahe, auch die liberale Oppositionspartei NEOS fordert das. Bruno Rossmann, Fraktionschef der ex-grünen »Liste Pilz« spricht von einer »Orbanisierung« der österreichischen Politik.

In der weitgehend auf den Namensgeber ausgerichteten »Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)« hingegen dröhnt das Schweigen. Kurz selbst reagierte, wie in solchen Fällen üblich, mit einem recht allgemeinen Bekenntnis zur Pressefreiheit, deren Einschränkung »nicht akzeptabel« sei - aber ohne eine explizite, gar namentliche Kritik an seinem Minister. Und das ist für den FPÖ-Hardliner entscheidend.

Die Einlassung seines Ministeriums ist jedenfalls von Problembewusstsein frei. Neben der unglaubwürdigen Behauptung, Kickl habe von der Mail seines Mitarbeiters Christoph Pölzl nichts gewusst, wird das Schreiben verteidigt: Die Nennung der Nationalität von Straftätern diene der »Transparenz« - und der Quasiboykott der drei Qualitätsblätter basiere auf »teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI«. Die Presse dürfe an diesem »selbstverständlich« Kritik üben, doch hätten dessen Mitarbeiter »ebenso das Recht«, sich von der »Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen«.

Und die Medien? Sie sind gespalten. Von einer einstimmigen Solidarisierung ist keine Spur. Die mächtigen Boulevardblätter »Kronenzeitung« und »Österreich« berichten zwar von der »erwartungsgemäßen« (»Kronenzeitung«) Aufregung der SPÖ, machen aber eine relativierende Gegenrechnung auf: Schließlich habe der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern 2017 auch versucht, bestimmte Medien, darunter das ORF-Fernsehen, zu »boykottieren«. Das ist zwar richtig und zeugt von der schlechten Beratung des unglücklichen Kanzlers. Doch ging es dabei um Interviews und persönliche Auftritte - nicht um eine Anweisung an eine Exekutivbehörde, Medien flächendeckend ungleich zu behandeln.

Propaganda? Gängelung? Ach geh’! Die einen sagen so und die anderen so: Das ist der Sound der Austrokratie, in die sich die Alpenrepublik zu verwandeln scheint.

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