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Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsruck

Erneute Demonstration in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz und Abschiebungen

  • Lesedauer: 2 Min.

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München. Bei der Demonstration »Jetzt Gilts - Gemeinsam gegen die Politik der Angst« sind am Mittwoch in München nach Angaben der Polizei rund 21.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und einen »allgemeinen Rechtsruck«.

Das Bündnis noPAG, das zum Protest aufgerufen hatte, fordert die Rücknahme der Änderungen des geänderten Polizeiaufgabengesetz sowie einen Abschiebestopp für abgelehnte Flüchtlinge in Kriegs- und Krisengebiete. Im Aufruf zur Demonstration kritisierte das Bündnis »antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung«.

Pressesprecherin Laura Pöhler erklärte, man habe noch einmal kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sich die Bevölkerung »entschieden gegen autoritären Umbau und Rechtsruck« stelle. »Statt Angst, Hass und Gewalt müssen wir eine Gesellschaft aufbauen, in der Menschenrechte unteilbar sind und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich«, sagte Pöhler. Zu der Kundgebung hatten über 50 Gruppen aufgerufen, darunter Frauenverbände, Flüchtlingshelfer und Parteien.

Bei kaltem und windigem Wetter trugen viele Demonstranten Plakate, auf denen sie direkt die CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder attackierten: »Ausgsödert is« und »ausgseehofert is« lauteten einige der Sprüche.

Die Polizei hob hervor, dass es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung »zu 99 Prozent um ein sehr angenehmes Publikum« handelte. »Das ist Demonstrationskultur pur«, sagte ein Sprecher. Auch Familien mit Kindern nahmen demnach an der Demonstration teil.

Schon im Juni hatten 50.000 Menschen unter dem Motto »ausgehetzt« in der bayrischen Landeshauptstadt gegen die bayrische Regierungspolitik protestiert, die CSU hatte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wenige Stunden vorher Plakate aufstellen lassen, die die Demonstranten verunglimpften.

Das Bündnis noPAG kündigte an, auch über die bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober hinaus aktiv zu bleiben. Am Freitag wolle man die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeiaufgabengesetz vorstellen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte am Mittwoch erneut das neue Polizeiaufgabengesetz. »Wenn wir in Bayern sicher leben wollen, brauchen wir eine starke Polizei mit klar geregelten Handlungsrechten«, erklärte Herrmann. Das Gesetz habe sich bereits mehrfach bewährt. Agenturen/nd

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