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Mini-Kompromiss beim Diesel

Bundesregierung präsentiert Konzept für mehr saubere Luft bei gleichbleibendem Autoverkehr

Die Bundesregierung setzt zur Vermeidung von Fahrverboten in besonders luftverschmutzten Städten vorrangig auf Umtauschaktionen der Autohersteller. In den 14 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten und deren Umland sollen Besitzer eine Prämie bekommen, wenn sie ihren alten Diesel gegen ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug mit besseren Abgaswerten umtauschen, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag. Die Hersteller hätten dem Bund zugesagt, Besitzern eines Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 ein Tauschprogramm anzubieten, BMW will demnach beim Tausch gegen einen Neuwagen pauschal 6000 Euro zahlen, Daimler beim Kauf eines Neufahrzeugs bis zu 10 0000 Euro und Volkswagen je nach Modell bis zu 8000 Euro. Der französische Hersteller Renault kündigte Tauschprämien bis zu 10 000 Euro an.

Die LINKE kritisierte die Angebote als Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. »Mit Hilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden, damit werden die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt«, kritisierte Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Erst in einem zweiten Schritt setzt der Bund mit seinem »Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität«, das Scheuer gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erarbeitet und auf dessen Eckpunkte sich die Koalition in der Nacht zu Dienstag geeinigt hatte, auf Hardware-Umrüstungen. So sollen Besitzer eines Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 in den 14 Städten mit der höchsten Belastung ihr Fahrzeug auch nachrüsten können, um den Stick-oxidausstoß zu senken. Das dafür nötige Abgasreinigungssystem und den Einbau sollen die Hersteller bezahlen, sagte Schulze.

Doch die wollen nicht. Der Autokonzern BMW erklärte bereits, sich nicht an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen. Auch Daimler setzt demnach vordergründig auf Umtausch. Das Unternehmen erklärte zunächst lediglich: »Wir werden uns den Vorschlag der Bundesregierung nun genau anschauen.« Volkswagen dagegen ist zu Hardware-Nachrüstungen bereit. Der französische PSA-Konzern (Peugeot, Citroen) will sich zuerst die Entscheidung der Bundesregierung sowie den Markt genau ansehen und dann entscheiden, hieß es am Mittwoch von einem Sprecher. Auch der Autobauer FiatChrysler will zunächst prüfen, welche Maßnahmen in den Konzernmarken umgesetzt werden sollen. Die deutsche PSA-Tochter Opel lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter als »ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift« ab, über weitere Maßnahmen sind beim Rüsselsheimer Autobauer noch keine Entscheidungen getroffen. Auch bei Renault werden die Nachrüstungen nicht angeboten. Ungeklärt ist im Detail auch noch die genaue Kostenübernahme der Hardware-Nachrüstungen. Dazu werde es weitere Gespräche mit den Herstellern geben, kündigte Scheuer an. In der »Passauer Neuen Presse« forderte er die Hersteller auf, dass diese nun »ihren Beitrag leisten und Vertrauen zurückgewinnen«. Allerdings sei es rechtlich nicht möglich, Hersteller zur Umrüstung schmutziger Diesel zu verpflichten.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es »nicht hinnehmbar«, dass die Regierung gegenüber den Konzernen nicht »eine generelle Hardware-Nachrüstung« durchgesetzt habe. Auch Bundesumweltministern Svenja Schulze will die Weigerung der Autobauer nicht einfach hinnehmen. Die SPD-Politikerin kündigte an: »Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.« Schulze sagte weiter, in insgesamt 65 Städten mit hoher Luftverschmutzung werde es Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, für Taxen und Lieferwagen von Handwerkern geben. Letzteres wurde besonders vom Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt.

Derzeit sind 14 Städte besonders luftverschmutzt, sie hatten zuletzt einen Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft - der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Einige Gerichte haben bereits Fahrverbote verhängt, die Opposition im Bundestag rechnet mit weiteren. »Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten«, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem drohten durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Bußgelder in Millionenhöhe von der EU-Kommission, weil die Luft in deutschen Innenstädten nicht sauberer werde.

Der Deutsche Städtetag sieht in dem vorgestellten Papier einen »längst überfälligen Schritt«. Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy erklärte, besser wäre eine umfassende Nachrüstung für Euro-5-Diesel im gesamten Land gewesen. Kritik kam von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Konzept als »doppelte Nulllösung« und warf der Regierung vor, vor der Autoindustrie »eingeknickt« zu sein. Greenpeace erklärte, diese Strategie schade dem Klima weiter und verschwende Ressourcen.

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