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Waffenverbot für »Reichsbürger«?

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Waffengesetz ändern

Erfurt. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) will einem Medienbericht zufolge »Reichsbürgern« den legalen Zugang zu Schusswaffen verwehren und dringt auf einen schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. »Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes«, sagte Maier dem Nachrichtenmagazin »Focus«.

Kommunale Waffenbehörden sollten künftig den Verfassungsschutz einschalten müssen, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantrage, hieß es weiter. Sollte die Person als Extremist oder »Reichsbürger« gespeichert sein, dürfe sie keine Waffenerlaubnis erhalten. »Angesichts der bedrohlichen Entwicklung bei den ›Reichsbürgern‹ wäre es fatal, das Problem zu unterschätzen«, sagte Maier.

Zugleich sprach sich der SPD-Politiker für ein konsequentes Vorgehen gegen »Reichsbürger« aus, die bereits im Besitz legaler Waffen sind: »Die Verfahren müssen beschleunigt, der Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert werden«, sagte Maier. Von den bundesweit rund 18 000 »Reichsbürgern« verfügen den Angaben zufolge etwa 1200 über legale Waffen.

Maier warnte eindringlich davor, »Reichsbürger« zu unterschätzen: »Reichsbürger sind Rechtsextremisten. Daran besteht für mich kein Zweifel.« Schließlich kämpften sie für die »gewaltsame Beseitigung des derzeitigen Gesellschaftssystems«. Die Gefahr, dass sich innerhalb der Bewegung »terroristische Strukturen bilden«, nehme zu, sagte Maier. In der Szene herrsche die Stimmung: »Wenn die Zeit reif ist, schlagen wir zu«.

»Reichsbürger« leugnen die Existenz der Bundesregierung und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder illegal. Viele von ihnen treten als Einzelpersonen auf, manche organisieren sich in Gruppen, selbst ernannten Regierungen, feudalen Strukturen oder Parteien. Manche weigern sich, Steuern oder Ordnungsgelder zu zahlen.

Andere bieten gegen Bezahlung selbst erstellte »Reichs«-Dokumente an oder fühlen sich zur Selbstjustiz legitimiert. Die Reichsideologie stützt sich auf rechtsextremes Gedankengut. Dabei überschneidet sich oft der Glaube an eine »jüdische Weltverschwörung« mit anderen Verschwörungstheorien, völkischer Kapitalismuskritik und rechter Esoterik. epd/nd

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