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  • Politik
  • Wirtschaftswachstum in Russland

Mit Gebeten und Strategie

Russlands Premier verkündet «neues Wachstum» bis 2024

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 3 Min.

Höheren Beistandes versichern möchte sich die russische Staatsduma. Sitzungen von Arbeitsgruppen des Unterhauses sollen nach dem Willen der Vorsitzenden des Komitees für das Reglement, Olga Sewastjanowa, mit einem Gebet beginnen und einem solchen enden. Erfahrungen lassen sich bei den Deputierten der interfraktionellen Gruppe zur Sicherung christlicher Werte einholen. Die beten bereits seit geraumer Zeit regelmäßig im Chor.

Lieber auf sich selbst und die Tradition, Ersparnisse unter dem Kopfkissen zu bewahren, verlassen sich Kunden der Sberbank, der Sparkasse. Sie wollen harte Währungen nicht mehr den Geldinstituten anvertrauen. 900 Millionen Dollar holten sie allein im September heim, seit August über zwei Milliarden. Die Moskauer VTB, die als Vneschtorgbank schon zu Sowjetzeiten am Ufer der Moskwa mit einem - damals noch - Hochhaus residierte, berichtet gleiches. Das nach der Sberbank zweitgrößte russische Kreditinstitut beklagt den Abfluss von 200 Millionen Dollar von Privat- und 2,6 Milliarden Dollar von Geschäftskonten in 60 Tagen.

«Im Rahmen der neuen US-Sanktionen könnten die Dollarkonten russischer Staatsbanken blockiert werden», erläutert die «Obschaja Gasjeta». Beide Spitzenbanken befinden sich mehrheitlich in Staatsbesitz, deshalb würden die Valuta-Kunden einen Umtausch ihre Einlagen in Rubel befürchten. Mit Dementis und Zinserhöhungen auf bis zu drei Prozent versuchen die Finanzhäuser gegenzusteuern.

Ruhe bewahren und ausstrahlen will auch die Regierung. Premier Dmitri Medwedjew meint, Russland sei es gelungen, «nicht auf die Lüge von einer politischen Krise hereinzufallen». In einem fast 30-seitigen Beitrag für die aktuelle Zeitschrift «Fragen der Ökonomie» lobt er, die Führung habe die ärgsten Finanzprobleme mildern können und ein kritisches Wachstum der Schulden nicht zugelassen, sei einer Krise des Bankensystems ausgewichen.

Allerdings räumt der Kabinettschef und langjährige Vertraute des Präsidenten Wladimir Putin ein, dass nach der gelungenen «Adaption an äußere Schocks der vergangenen Jahre» der Übergang zu einer neuen Qualität der sozial-ökonomischen Entwicklung unausweichlich sei. Nichts weniger als ein «neues Modell des Wachstums» kündigt er unter dem Titel «Russland 2024: Strategie der sozial-ökonomischen Entwicklung» an.

Eine Reform der Strukturen und Einrichtungen solle künftig «in vollem Maße» unternehmerische Initiative gestatten, Einschränkungen auf dem Arbeits- und Kapitalmarkt beseitigen, sagt Medwedjew. Er formuliert als strategische Aufgabe wörtlich: «Die Sicherung eines zuverlässigen Wachstums des Wohlergehens und der Konkurrenzfähigkeit - sowohl jedes einzelnen Menschen, jeder Familie als auch der gesamten Gesellschaft und des Staates.»

Russland setzt auf technologische Erneuerung und will einmal mehr seine «Abhängigkeit von der Konjunktur des Erdöls» verringern. Hohe und «permanente» Bildung nennt die Regierung als erste Voraussetzung zur Erfüllung ihrer Ziele, als zweite eine effektive Sozial- und Gesundheitspolitik. Die derzeit «historisch geringe Inflation» sei Voraussetzung für das Wachstum der Realeinkommen und der Überwindung von Armut.

Im Jahr 1990 waren nach Regierungsangaben 30 Prozent der Einwohner Russlands arm. Bis 2012 ging der Anteil der Armen auf 10,7 Prozent zurück. Doch in der Krise stieg die Zahl bis zum Jahre 2017 auf 13,2 Prozent an. «»Eine Schande«, wie der frühere liberale Finanzminister und heutige Chef des Rechnungshofes, Alexej Kudrin, vor dem Föderationsrat klagte.

Bei aller Strategie bleibt die Tagespolitik doch frisch. Die Rentenreform hat viele Russen verärgert. Die Machtpartei »Einiges Russland« ließ bei den Regional- und Gouverneurswahlen in diesem Herbst Federn und selbst Präsident Putin Punkte. Vor Jahresfrist erhielt er 59 Prozent Zustimmung, im Juni dieses Jahres noch 48 Prozent und jetzt liegt er nach Erhebungen des Lewada-Zentrums bei 39 Prozent - wie im Jahre 2013 vor der Krimübernahme.

Die Konkurrenz aber bleibt abgeschlagen. Ultranationalist Wladimir Shirinowski fährt trotz allen Unbehagens nur 15 Prozent, der namhafteste Oppositionelle »außerhalb des Systems«, Alexej Nawalny, nur drei Prozent Zustimmung ein.

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