Werbung
  • Politik
  • Migration über das Mittelmeer

Bundeskanzler Kurz greift Seenotretter an

Konservativer aus Österreich stellt Nichtregierungsorganisationen auf eine Stufe mit Schleppern

  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Frankfurt am Main. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer scharf kritisiert. »Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren«, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FAS). »Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.« Nach UN-Angaben sind seit Anfang Januar rund 1.600 Schutzsuchende bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Kurz hob insbesondere das von »Ärzte ohne Grenzen« und »SOS Méditerranée« betriebene Schiff »Aquarius 2« hervor. »Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die «Aquarius 2» ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen«, erklärte der Politiker von der konservativen ÖVP. »Das ist eine absurde Situation.«

Die »Aquarius 2« war in den vergangenen Monaten mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Sie fuhr bis zum 20. August unter dem Namen »Aquarius« und wurde umbenannt, nachdem Gibraltar aus dem Schiffsregister gelöscht hatte. Seitdem fuhr das Schiff unter der Flagge Panamas, doch wollen ihm die Behörden dort ebenfalls die Zulassung entziehen. Gibraltar und Panama reagieren damit auf italienischen Druck.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der »Aquarius« Mitte Juni die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Schiff hatte 629 Migranten vor Libyen an Bord genommen. Da auch Malta seine Häfen schloss, fuhr es zwei Tage lang orientierungslos auf dem Mittelmeer, bevor Spanien sich zur Aufnahme bereiterklärte. Ein Teil der Migranten beantragte in Frankreich Asyl.

Kurz betonte in der FAS, die Rettung auf hoher See dürfe nicht »mit einem Ticket nach Mitteleuropa« verbunden sein. Die EU solle deshalb sicherstellen, »dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen oder nach der Rettung zurückgebracht werden«. Die österreichische Bundeskanzler sprach sich für einen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Die Behörde solle stärker tätig werden »bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache, bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und dort, wo der Grenzschutz nicht funktioniert«, sagte er. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!