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Siemens-Chef geht nicht nach Riad

Deutsche Politiker fordern Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin. Nach massivem öffentlichen Druck auf Siemens im Fall Khashoggi hat Unternehmenschef Joe Kaeser seine Teilnahme an der am Dienstag beginnenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad abgesagt. Er habe sich lange Gedanken über die möglichen Konsequenzen gemacht und letztlich die sauberste, wenn auch »nicht die mutigste« Entscheidung getroffen, so Kaeser am Montag.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen der entfachten Debatte inzwischen weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgeschlossen und will den Umgang mit laufenden Projekten prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte Saudi-Arabien einen »immens wichtigen Akteur in der Region«. Oppositionspolitiker forderten derweil ein sofortiges Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, verlangten, auch bereits genehmigte Ausfuhren zu stoppen. Agenturen/nd

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