• Politik
  • EU-Haushaltsstreit mit Italien

Supranationale Zwangsjacke

Peter Wahl (Attac) über den EU-Haushaltsstreit mit Italien und eigenständige linke Strategien in der Europapolitik

  • Von Guido Speckmann
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Von einer »Kommission der letzten Chance« sprach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Amtsantritt im Jahr 2014. Und weiter: »Es brennt an allen Ecken und Enden.« Wo ist der Löschbedarf derzeit am größten, Herr Wahl?

Beim Konflikt um den italienischen Staatshaushalt. Rom will Geld ausgeben, um Wachstum anzuschieben und so auch aus den Schulden herauszuwachsen. Brüssel verlangt, die Spar- und Austeritätspolitik fortzusetzen. Ökonomisch liegt Rom vollkommen richtig, auch wenn es schwerfällt, der bizarren Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega in diesem Punkt Recht zu geben.

Allerdings will die italienische Regierung ihre Austeritätspolitik bei den Geflüchteten fortsetzen.

Die Brutalität der Flüchtlingspolitik von Innenminister Matteo Salvini ist natürlich inakzeptabel. Aber europapolitisch wird es interessant, wenn Rom, wie angekündigt, die neoliberalen Spielregeln einfach ignoriert. Das, w...

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