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Steinmeier in Chemnitz: Nur der Staat für Strafverfolgung zuständig

Chemnitz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Chemnitz die ausländerfeindlichen Übergriffe vom August dieses Jahres erneut verurteilt. »Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist«, so das Staatsoberhaupt am Donnerstag. Die schwere Straftat müsse geahndet werden, gleichgültig von wem sie begangen worden sei. »Aber eins ist klar: Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig«, betonte Steinmeier. Eine Grenze sei »überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen«. dpa/nd

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