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Gescheiterte Klage gegen AfD-Fraktionsausschluss

Koblenz. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist vorerst mit seiner Klage gegen den Rauswurf aus der AfD-Fraktion gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz lehnte seinen Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung ab. Zugleich, so das Gericht, stehe die eigentliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus. Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. dpa/nd

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