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Schlappe vor Gericht für Dragonerareal-Investor

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Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) abgewiesen. Das berichtet der rbb. Piepgras hatte beide auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragonerareals nicht zum Zuge gekommen war. Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger Gelände zunächst vom Bund erworben. Der Senat stoppte den Verkauf allerdings über den Bundesrat. Deshalb hatte Piepgras die beiden Politiker auf Schadenersatz verklagt. Beide Politiker hätten ihn »vorsätzlich sittenwidrig geschädigt«, so Piepgras damals. Dies sah das Gericht am Donnerstag anders. Bürgermeister und Senator seien nicht persönlich haftbar. Piepgras hat auch bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt, hier steht die Entscheidung noch aus. nd

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