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SPD nun doch noch vor den Grünen?

Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen in Frankfurt am Main

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Mit Spannung wird in Hessen die für Ende nächster Woche geplante Verkündigung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl vom 28. Oktober erwartet. Denn seit Tagen lassen Meldungen über Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen der Bankenmetropole Frankfurt am Main aufhorchen. Nach der Neuauszählung haben die Grünen nun stadtweit unterm Strich 127 Stimmen weniger errungen als in der Wahlnacht verkündet. Für die CDU, die landesweit auf 27 Prozent kam, ergibt sich hier ein Plus von 325 Stimmen und für die SPD ein Plus von 188 Stimmen. Übertragen auf das Landesergebnis könnten nun die Sozialdemokraten doch noch knapp vor den Grünen auf Platz zwei landen. Beide hatten nach dem vorläufigen Ergebnis 19,8 Prozent errungen. Der Grünen-Vorsprung betrug bislang ganze 94 Stimmen.

Die Neuauszählung in Frankfurt war veranlasst worden, nachdem aufmerksame Beobachter die vorläufigen Ergebnisse für bestimmte Stimmbezirke aufgrund hoher Abweichungen vom allgemeinen Trend als nicht plausibel angezweifelt hatten. Nach nd-Recherchen war es bei der Anwendung der landesweit eingesetzten Software »WahlWeb« zu Störungen, Abstürzen und Ausfällen gekommen. Bei der manuellen Datenerfassung auf Papier und der telefonischen Übermittlung der Ergebnisse in das Rathaus seien Fehler unterlaufen. Ob sich nun die Sitzverteilung im künftigen Wiesbadener Sechs-Parteien-Parlament ändert, ist offen.

Sollte die SPD tatsächlich doch noch knapp vor den Grünen landen, so könnte dies Auswirkungen auf die Gespräche über mögliche Regierungsbündnisse haben. Eine »Ampel« aus SPD, Grünen und FDP hätte nach Stand der Dinge unterm Strich genau so viele Mandate wie die von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier angestrebte fortgesetzte schwarz-grüne Koalition - 69 von 137 Sitzen und damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die FDP sei »nicht mehr natürlicher Partner der CDU«, hatte ihr Landeschef René Rock vor Monaten erklärt. Gleichzeitig wollen die Liberalen nicht in ein »Ampel«-Kabinett unter einem grünen Regierungschef eintreten. Ob dieses liberale »Nein« zur »Ampel« auch für einen SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel gilt, bleibt abzuwarten.

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