Testlauf für Mobilisierung

»Aufstehen« hat zur Demo aufgerufen. 600 Anhänger kamen.

Von Rainer Balcerowiak

Rund 600 Menschen versammelten sich am Freitagmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Kundgebung unter dem Motto »Für eine neue soziale Demokratie«. Aufgerufen hatte die am 4. September offiziell gegründete Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Es habe sich hierbei um eine Art Testlauf für die eigene Mobilisierungsfähigkeit gehandelt, auch um »das Zusammengehörigkeitsgefühl der Aktiven zu stärken«, so einer der Organisatoren gegenüber »nd«. Am vergangenen Wochenende war »Aufstehen« bereits im Rahmen der bundesweiten Kampagne »Würde statt Waffen« an mehreren Orten in Erscheinung getreten.

Auf der Kundgebung traten die derzeit prominentesten Vertreter der Bewegung auf. Redebeiträge hielten neben Sahra Wagenknecht, der Initiatorin von »Aufstehen«, auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der ehemalige Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer und der Schriftsteller Ingo Schulze. Der Termin wurde mit Bedacht gewählt; der 9. November sei »ein geschichtsträchtiger Tag für unser Land«, hieß es in dem Aufruf unter Bezug auf die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die Reichspogromnacht der Nazis (1938) und den Fall der Berliner Mauer 1989.

In diesem Tenor bewegten sich auch die Reden am Freitag. Als 1989 die Mauer fiel, sei das »für viele Menschen mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft in einer freien und sozialen Gesellschaft verbunden gewesen«, so Wagenknecht. Doch längst hätten die Menschen die Erfahrung machen müssen, »dass es eine neue Mauer gibt, nämlich die zwischen oben und unten«, durch die »das Land erneut tief gespalten wird«. Das Deutschland von heute sei geprägt durch soziale Verwerfungen, rechte Stimmungsmache, internationale Konflikte und ein tiefes Misstrauen in demokratische Institutionen und deren Vertreter. Die vielfältigen »sozialen Demütigungen, die die Menschen erfahren«, seien auch der Nährboden, auf dem rechte Rattenfänger bestens gedeihen.

Ludger Vollmer bezog sich in seinem Beitrag auch auf die Ereignisse im Jahr 1918. Damals seien die Matrosen aufgestanden, um den Krieg zu beenden und zusammen mit den Arbeitern für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Doch dieses Ziel habe die junge deutsche Republik nicht eingelöst, was den Weg in die faschistische Barbarei ebnete. Aus diesen Erfahrungen zu lernen, heiße auch, »jetzt aufzustehen für eine soziale und ökologische Wende in Deutschland«.

Viel Kritik hatte es im Vorfeld am frühen Beginn der Kundgebung um 13 Uhr gegeben, weil dadurch die meisten berufstätigen Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen wurden. Die Organisatoren begründeten dies mit einem geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Innenstadt, für den die Polizei ab dem Nachmittag umfangreiche Sperrungen und Kontrollen rund um das Brandenburger Tor vorgesehen habe.