Europaparlament prangert Rumänien an

Auch Bericht der EU-Kommission kritisiert Umbau der Justiz, fehlende Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Medien

Berlin. Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne zur Justizreform scharf kritisiert. Die überarbeiteten Vorschriften hätten das Potenzial, »die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen«, heißt es in der Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg mit 473 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen verabschiedeten. Die rumänische Staatsführung solle dagegen vorgehen, dass Korruption im Amt entkriminalisiert werde.

Rumänien, das im Januar den EU-Vorsitz übernimmt, steht wegen der Gesetzesänderungen international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Auß...

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