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»Am Kern der Sache vorbei«

Nach Spitzelvorfällen in Göttingen halten Linke die Entlassung der Verfassungsschutzchefin nicht für ausreichend

  • Von Reimar Paul
  • Lesedauer: 3 Min.

Uwe Schünemann, Fraktionsvize der CDU im niedersächsischen Landtag und früher Innenminister des Bundeslandes, hätte fast noch Krokodilstränen vergossen. »Die Entscheidung von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger, die Behörde auf eigenen Wunsch zu verlassen, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis und danken ihr für die geleistete Arbeit«, sagte Schünemann am Mittwochabend. Innerlich dürfte der CDU-Mann jubiliert haben: War doch Brandenburger insbesondere der Law-and-Order-Fraktion in der niedersächsischen Union schon lange ein Dorn im Auge. Der Hardlinern um Schünemann galt die SPD-Frau als zu liberal und zu reformfreudig.

Brandenburger hatte am Mittwoch infolge der Affäre um einen in Göttingen aufgeflogenen V-Mann des Verfassungsschutzes hingeschmissen. Der 24-Jährige war vor zwei Wochen von der Gruppe »Basisdemokratische Linke« enttarnt worden. Im Zuge eines Auskunftsersuchens hatte der Geheimdienst offenbar versehentlich auch Dokumente mit vertraulichen Informationen herausgegeben - unter anderem auch Daten, die Rückschlüsse auf die Identität des Spitzels erlaubten. Nach Angaben der »Basisdemokratischen Linken« hat dieser über beinahe zwei Jahre linke Aktivistinnen und Aktivisten in der Universitätsstadt ausgeforscht.

Demnach war der Enttarnte bereits während seiner Schulzeit an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen politisch interessiert. Nach seinem Abitur im Jahr 2015 sei er nach Göttingen gezogen, wo er zunächst bei der linken Jugendgruppe »solid/Your Turn« aktiv war. Über einen öffentlichen Einstiegsabend sei er im Herbst 2016 der »Basisdemokratischen Linken« beigetreten. Der V-Mann soll sich zunächst mit antifaschistischen, später jedoch auch mit hochschulpolitischen Themen befasst haben. »Während dieser Zeit nahm er sowohl an antifaschistischen Gegenprotesten als auch an bundesweiten Treffen teil«, so die »Basisdemokratische Linke«.

Interne Ermittler des niedersächsischen Innenministeriums hatten den Vorfall in den vergangenen Tagen geprüft. Dabei, so Innenminister Boris Pistorius (SPD), seien auch organisatorische Mängel beim Verfassungsschutz zutage getreten - »und das in einem höchst sensiblen Bereich«. Er habe den Bericht mit Brandenburger besprochen, sagte Pistorius am Mittwoch. Am Ende des Gesprächs habe sie ihn gebeten, sie von ihrem Dienstposten zu entbinden. Brandenburger, die die Behörde seit 2013 leitete, soll nun einen Job im Sozialministerium bekommen. Wer ihr Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ist noch unklar.

Nach Ansicht der »Basisdemokratischen Linken« gehen die personellen Rochaden in Hannover völlig »am Kern der Sache vorbei«. »Nicht Frau Brandenburger ist das Problem, sondern die Existenz und die Methoden des fälschlicherweise als ›Verfassungsschutz‹ bezeichneten Inlandsgeheimdienstes«, findet die Gruppe. Skandalös sei mithin die Überwachungspraxis des Verfassungsschutzes, nicht das versehentliche Enttarnen der eigenen V-Person durch Schusseligkeit.

Zudem ist die Affäre nur ein Mosaikstein im Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Linke in Göttingen. Erst am Montag wurde bekannt, dass ein linker Fotojournalist aus der Universitätsstadt seit Jahren polizeilich zur Beobachtung ausgeschrieben ist. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Maßnahme - sie kann laut Strafprozessordnung durch ein Gericht angeordnet werden, »wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde«. Die Sache wurde bekannt, weil die Polizei in Görlitz - wo der Betroffene Anfang November kontrolliert wurde - einen Vermerk statt an den Göttinger Staatsschutz irrtümlich an die Büroadresse eines Rechtsanwalts schickte.

Bereits Ende der 1970er Jahre schleuste das Landeskriminalamt in Hannover zwei Spitzel in den Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie ein. Einige Jahre später wurden die Namen, Daten und Kontakte zahlreicher Göttinger Aktivisten im Spurendokumentationssystem (Spudok) der politischen Polizei registriert.

Mindestens bis 2015 sammelte der Göttinger Staatsschutz in einer Papierakte Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstelle und Social-Media-Profile von linksorientierten Göttinger Bürgerinnen und Bürgern. Knapp 30 Betroffene haben dagegen geklagt. Im April dieses Jahres räumte die Polizeidirektion Göttingen gegenüber dem Gericht ein, dass diese Akten niemals hätten angelegt werden dürfen.

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