Rot-Rot-Grün schießt 1,2 Milliarden Euro nach

Über Nachtragshaushalt 2018/2019 sollen zusätzliche Schwerpunkte des Mitte-links-Bündnisses finanziert werden

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Rot-Rot-Grün schwimmt nach eigenen Angaben im Geld. Weil sich die Einnahmen viel besser entwickeln als prognostiziert, will das Mitte-links-Bündnis noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2018/2019 auflegen. Der Entwurf von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dazu liegt - wie berichtet - seit Anfang November vor. Nun haben sich am vergangenen Wochenende die Haushaltsexperten der Regierungsfraktionen das ganze Wochenende zurückgezogen, um den Senatsentwurf noch einmal zu überarbeiten. Am Schluss der Sitzung kamen auch die Fraktionsvorsitzenden zu den Gesprächen dazu, die offenbar erstaunlich einträchtig verliefen. Als Haushaltsgeber will das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember den Nachtragshaushalt verabschieden. Vorher beschäftigt sich das Parlament im Hauptausschuss mit dem Thema.

Das Ergebnis der Wochenendsitzung kann sich unterdessen sehen lassen: Zu den bereits vom Finanzsenator festgelegten Mitteln von mehr als 800 ...


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