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Kommunen wollen Landesstraßen nicht

Potsdam. Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die geplante Übertragung von Landesstraßen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Dies sei nur möglich, wenn das Land die vorher notwendige Sanierung der Straßen komplett übernehme, sagte Vizepräsidentin Uta Barkusky (LINKE) am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Potsdam. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollten dagegen die Kommunen zehn Prozent der Kosten übernehmen, erklärte die Bürgermeisterin von Müncheberg (Märkisch-Oderland). Dies sei für die meisten Gemeinden aber nicht finanzierbar. dpa/nd

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