Ausbeutung extrem

Lage der Menschenrechte in Deutschland: Arbeitsmigranten sind Lohndrückern und -dieben oft ausgeliefert. Bei Rüstungsexporten bricht die Regierung ihre Selbstverpflichtung

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Einen offiziellen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland gibt es erst seit 2015. Der am Mittwoch vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) veröffentlichte Report ist der dritte seiner Art, in Auftrag gegeben von der Bundesregierung. Die wiederum folgt damit einer Vorgabe der Vereinten Nationen, der zufolge jedes Land über die Einhaltung der Menschenrechte auf seinem Territorium von unabhängiger Stelle berichten lassen soll.

Was das DIMR aufgelistet hat, ist ernüchternd. Seine Expertise ergänzt einen bereits im Oktober von einer Delegation der Vereinten Nationen veröffentlichten Report, in dem festgestellt wird, dass die Grundrechte auf soziale Mindestsicherung, auf menschenwürdige Unterkunft und Arbeit großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland vorenthalten werden. Das DIMR hat den Fokus auf die Lage von Arbeitsmigranten und von psychisch Kranken sowie die Verletzung von Menschenrechten durch die Genehmigung von Rüs...

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