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Kretschmann gegen Grundgesetzänderung

München. Im Streit um den Digitalpakt Schule hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein kategorisches Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Dies sei ein »grundsätzlicher Eingriff in die Selbstständigkeit der Länder, das geht nicht«, sagte Kretschmann der »Süddeutschen Zeitung« vom Montag. Er sprach sich dafür aus, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro den Ländern stattdessen über die Umsatzsteuer zu geben. »Dann geht der Digitalpakt blitzschnell über die Bühne«, zeigte sich der Grünen-Politiker überzeugt. Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt in der vorliegenden Form abgelehnt. AFP/nd

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