Maulkorb für Kripobeamte

Kieler Landtag fordert, den Erlass zu kippen

  • Von Dieter Hanisch
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Noch bevor der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in der Affäre um rechtswidrige polizeiliche Rocker-Ermittlungen so richtig startet, gibt es Ärger im Kieler Landeshaus. Zwei von der Polizeiführung ausgebremste Kriminalbeamte haben für ihre Befragung durch den PUA aus dem Innenministerium einen Maulkorb erhalten. Dagegen wehrt sich das parlamentarische Gremium.

Die Abgeordneten wollen sich nicht mit der stark eingeschränkten Aussagegenehmigung zufriedengeben. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die Kritik heruntergespielt. Der Aussageerlass für die Kronzeugen der Affäre sei falsch interpretiert worden. Besonders die SPD verwahrte sich gegen solch ein Statement und verwies auf ihren geballten juristischen Sachverstand beim PUA. SPD-Obmann Kai Dolgner droht, schärfere Geschütze aufzufahren, wenn Grote die Aussagebeschränkungen nicht kippe. Dazu gehören Akteneinsichtsbegehren, wie der Erlass zustande gekommen sei, aber au...

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