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Grüne legen Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Partei orientiert sich am kanadischen Punktesystem / Kritik an Migrationspolitik der Union

  • Lesedauer: 2 Min.

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Berlin. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, der ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorsieht. Menschen, die eine hohe Punktzahl erreichen, könnten danach für ein Jahr nach Deutschland kommen, um hier auf Jobsuche zu gehen. In dieser Zeit sollen sie uneingeschränkt arbeiten dürfen - auch in Bereichen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Punkte gibt es beispielsweise für Berufserfahrung, Deutschkenntnisse und frühere Aufenthalte in der EU oder in der Schweiz.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag versteht ihr Konzept als Gegenentwurf zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. Ob es bei dem Termin bleibt, ist aber noch offen.

Denn in der Unionsfraktion gibt es Kritik an dem Entwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte. Der Vorsitzende der Innen-Arbeitsgruppe, Mathias Middelberg, und der Vorsitzende der AG Wirtschaft, Joachim Pfeiffer, sehen darin »Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize«. Sie befürchten beispielsweise, dass Ausländer nach einem Misserfolg bei der Suche nach einem Job oder Ausbildungsplatz Asylanträge stellen könnten.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, sagte: »Den ohnehin schon zu kurz greifenden Referentenentwurf noch mehr einschränken zu wollen, ist völlig irrsinnig und realitätsfern.« Die Union habe nach dem Asylstreit vom Sommer anscheinend nichts dazugelernt. dpa/nd

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