Werbung

Notwendige Korrektur

Jürgen Amendt über das Scheitern des Digitalpakts

  • Jürgen Amendt
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist wohlfeil, den Ländern die Schuld am vorläufigen Scheitern des Digitalpaktes in die Schuhe zu schieben. Dass der Bundesrat geschlossen die Finanzhilfen des Bundes für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik gestoppt hat, war zu erwarten; den Ländern blieb gar nichts anderes übrig, nachdem der Bund den Pakt mit einer Grundgesetzänderung verbunden hat, die weit über den Bildungsbereich hinausreicht. Die Bundesregierung und der Bundestag (das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen, der FDP und der Linkspartei Ende November beschlossen!) wollen Finanzhilfen für alle gemeinsamen Infrastrukturprojekte mit der Bedingung verknüpfen, dass die Länder für jeden Bundes-Euro einen Euro aus dem eigenen Haushalt drauflegen. Damit würde der Bund quasi ein Eingriffsrecht in die Haushalte der Länder erhalten. Gerade für ärmere Bundesländer wie Bremen könnte das fatale Folgen haben.

Dass dies einen fundamentalen Angriff auf den Föderalismus darstellt, muss sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag klar sein. Das Votum des Bundesrates (gegen die Grundgesetzänderung stimmten SPD- und unionsregierte Länder ebenso wie das grün regierte Baden-Württemberg und das von dem LINKE-Politiker Bodo Ramelow geführte Thüringen) ist so eindeutig, dass der Bund nicht mehr anders kann, als bei der Verhandlung im Vermittlungsausschuss die Grundgesetzänderung zurückzuziehen. Der Digitalpakt wird kommen - mit den notwendigen Korrekturen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal