CDU macht es in Kreistagen auch so

SPD beschwert sich über »heuchlerische« Klage gegen den Doppelhaushalt

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Die CDU-Landtagsfraktion will vor das Landesverfassungsgericht ziehen, weil die rot-rote Koalition am Freitag einen Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen hat. Dieser Haushalt stellt finanzpolitisch die Weichen schon für eine Zeit nach der Landtagswahl am 1. September 2019. Das schmeckt der CDU nicht. Denn nach der Wahl könnte es eine andere Koalition geben, die andere Akzente setzen möchte und der mit dem bereits beschlossenen Haushalt die Hände gebunden sein könnten.

Doch in den Landkreisen ist die CDU ...

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