Neue Runde im Prozess der Ruander

Bundesgerichtshof hebt ein Kriegsverbrecher-Urteil auf

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Es ist ein Verfahren, das weiter deutsche Justizgeschichte schreibt: Der erste Prozess nach dem Völkerstrafrecht in Deutschland auf der Grundlage des 2002 hierzulande eingeführten Völkerstrafgesetzbuchs. Auf dieser Basis verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart 2015 nach mehr als vierjähriger Prozessdauer zwei Ruander, die von Deutschland aus die Hutu-Rebellengruppe Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) führten, zu 13 und acht Jahren Haft. Der Vorwurf: FDLR-Chef Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni hätten von Deutschland aus 2008 und 2009 per Satellitentelefon Massaker in der Demokratischen Republik Kongo gesteuert. Die in Ostkongo aktive FDLR ging aus Mitgliedern der früheren ruandischen Armee und in die DR Kongo geflohenen Hutu-Milizen hervor, die für den Völkermord in Ruanda 1994 mitverantwortlich waren, bei dem 800 000 Menschen, vorwiegend Tutsi, in drei Monaten massakriert wurden.

Nun ist k...

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