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Mitte-rechts-Bündnis in Andalusien setzt auf Hilfe von Rechtsextremen

Volkspartei und Ciudadanos wollen neue Regierung der südspanischen Region bilden

  • Lesedauer: 2 Min.

In der südspanischen Region Andalusien will ein Mitte-rechts-Bündnis mithilfe von rechtsextremen Abgeordneten erstmals nach 36 Jahren sozialistischer Herrschaft die Regierung bilden. Die konservative Volkspartei (PP) und die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos einigten sich darauf, den andalusischen PP-Chef Juan Manuel Moreno zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen. »Wir haben gerade eine historische Vereinbarung in Andalusien geschlossen«, schrieb der spanische Ciudadanos-Chef Albert Rivera dazu im Online-Netzwerk Facebook.

In Andalusien regieren seit 1982 die Sozialisten. Bei der Regionalwahl am 2. Dezember waren sie zwar mit 33 Sitzen erneut stärkste Kraft geworden, aber auch zusammen mit den 17 Sitzen von Podemos kommen sie nicht auf die absolute Mehrheit von 55 der 109 Sitze. Die PP wurde mit 26 Sitzen zweitstärkste Kraft, Cuidadanos errang 21 Mandate. Damit sind die beiden Parteien bei einer Regierungsbildung auf eine Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox angewiesen.

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Diese hatte aus dem Stand elf Prozent der Stimmen errungen. Damit ist Vox die erste rechtsextreme Partei seit dem Ende der Herrschaft von Francisco Franco, die in ein spanisches Regionalparlament einzieht.

Vox hat bereits mehrfach signalisiert, dass sie einem Machtwechsel in Andalusien nicht im Wege stehen wolle. Eine Regierungsbeteiligung forderte die Partei nicht. Sie bestätigte bislang allerdings nicht offiziell, dass sie Morenos Wahl zum neuen Regionalpräsidenten unterstützen würde. Die Abstimmung findet möglicherweise am 16. Januar statt. nd/agenturen

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