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Die Rettung der Karl-Marx-Allee

Aufsichtsrat der landeseigenen Gewobag stimmte dem Ankauf von Wohnungen zu

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 4 Min.

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Wenn's klappt, doch nicht der Deutschen Wohnen ausgeliefert: die Mieter von vier Wohnblöcken in der Karl-Marx-Allee.
Wenn's klappt, doch nicht der Deutschen Wohnen ausgeliefert: die Mieter von vier Wohnblöcken in der Karl-Marx-Allee.

Während normalerweise zwischen den Jahren die Verwaltung praktisch zum Erliegen kommt, herrschte in den letzten Tagen hektische Betriebsamkeit bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Vertragsformulierungen mussten abgestimmt, über die Freigabe dreistelliger Millionenbeträge musste entschieden werden.

Am späten Freitagabend gab der Aufsichtsrat der Gewobag Grünes Licht für den Ankauf von Wohnungen in den Blöcken C-Nord und -Süd sowie D-Nord an der Karl-Marx-Allee im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, deren Übernahme im Oktober von der Deutsche Wohnen mit dem Vorbesitzer, der Predac Immobilien Management AG, vereinbart worden war.

Mit rund 120.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen mit Abstand Berlins größter Vermieter. Immer wieder gerät das Unternehmen mit aggressiven Mieterhöhungsstrategien in die Schlagzeilen. Unter anderem versucht die Deutsche Wohnen regelmäßig, den Berliner Mietspiegel auszuhebeln. Kein Wunder, dass viele Mieter der rund 700 Wohnungen und Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) fest entschlossen waren, das Unternehmen mit Hilfe des individuellen Vorkaufsrechts der Mieter auszubooten.

»Wir sind mit dem Ziel angetreten, die Mieterinnen und Mieter der Karl-Marx-Allee vor Verdrängung und untragbaren Mietsteigerungen durch eine Veräußerung an die Deutsche Wohnen zu schützen und die Wohnungen wieder in das Eigentum städtischer Wohnungsbaugesellschaften zu überführen«, erklärt Stadtentwicklungsstaatssekretär Sebastian Scheel (LINKE). »Dies ist gelungen«, freut er sich. Mit dem nun vorliegenden Aufsichtsratsbeschluss der Gewobag gebe es »die politische Garantie, dass allen Mieterinnen und Mietern, die ihr Vorkaufsrecht im Rahmen des Modells ›gestreckter Erwerb‹ ausüben, die Wohnung von der Gewobag abgekauft wird«, so Scheel weiter.

Norbert Bogedein, Vorsitzender des Mieterbeirats der Karl-Marx-Allee, ist glücklich wegen dieser Mitteilung. »Sie zeigt, dass der Senat komplett hinter uns steht.« Bogedein sagt: »Der Optimismus ist zurückgekehrt.«

In dem nun festgezurrten Modell des »gestreckten Erwerbs« müssen die Mieter formal zunächst selbst ihr Quartier kaufen und im gleichen Moment an die Gewobag weiterverkaufen, anders lässt sich eine Rekommunalisierung aufgrund äußerst unfreundlicher Regelungen im Kaufvertrag zwischen Predac und Deutsche Wohnen nicht realisieren. Die eher hypothetischen Risiken, die dabei für die Mieter bestehen, hatten in der vergangenen Woche für Missverständnisse und Verunsicherung gesorgt. »Es ist klar, dass Anwälte auf Risiken hinweisen müssen«, erklärt Bogedein. »Theoretisch könnte mir auch ein Satellit auf den Kopf fallen«, sagt er. Zunächst hatten nach seinen Angaben rund zwei Drittel der Mieter die Unterstützung des Modells zugesagt. Die Verunsicherung habe dazu geführt, dass zwischenzeitlich fast ein Drittel der Mieter wieder abspringen wollte. »Ich glaube, die sind alle wieder im Boot«, schätzt Bogedein.

Nach derzeitigem Stand wäre so eine kommunale Mehrheit in der entstehenden Wohnungseigentümerversammlung machbar. Scheel hatte im Vorfeld angekündigt, dass das Modell nur umgesetzt werde, wenn mindestens eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Stimme in jedem Block zustande komme.

»In den letzten Tagen und Wochen wurde auf Hochtouren an der juristischen und politischen Umsetzung des Modells ›gestreckter Erwerb‹ gearbeitet«, erklärt Baustadtrat Schmidt. Durch die Einführung eines Bevollmächtigten, den die Mieter mit der Abwicklung des Rechtsgeschäfts betrauen, konnte das Modell praktikabel und in der sehr kurzen, am 5. Januar endenden Frist, umsetzbar gemacht werden. Eine vor dem Landgericht erwirkte Einstweilige Verfügung stoppt die Eigentumsübertragung der drei Blöcke an die Deutsche Wohnen bis mindestens Ende Februar, wann frühestens mit Eröffnung des Verfahrens in der Sache erwartet wird. Das ändert allerdings wohl nichts an der Frist 5. Januar.

»Allen Beteiligten ist bewusst, dass wir absolutes Neuland betreten und ein Vertrauen in die handelnde Politik Bestandteil des Modells ist«, sagt Stadtrat Schmidt. »Um dieses Vertrauen weiter zu bestärken, werden wir am 2. und 3. Januar persönlich den Mieterinnen und Mietern für Gespräche zur Verfügung stehen«, kündigt Schmidt an. An diesen Tagen sollen im Münzenbergsaal des Bürohauses am Franz-Mehring-Platz 1, in dem unter anderen Verlag und Redaktion des »nd« ihren Sitz haben, die Mieter per Unterschrift den Bevollmächtigten mit der Abwicklung der Wohnungskäufe beauftragen.

Zwischenzeitlich hatte die Deutsche Wohnen bekanntgegeben, auch den an das Frankfurter Tor angrenzenden Block F-Nord mit rund 150 Wohnungen erworben zu haben. Welche Möglichkeiten für eine Rekommunalisierung dort gegeben sind, wird noch geprüft.

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