Maik Schneider

Justizminister handelt richtig

Andreas Fritsche zur Haftentlassung eines Neonazis

Von Andreas Fritsche

Der damalige NPD-Stadtverordnete Maik Schneider zündete 2015 eine Turnhalle in Nauen an, kurz bevor dort Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Jetzt entließ ihn das brandenburgische Oberlandesgericht wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft. Ist Justizminister Stefan Ludwig (Linkspartei) dafür verantwortlich, weil er nicht für genug Richter und Staatsanwälte sorgte? Das wäre ein Skandal. Die Freilassung ist extrem ärgerlich. Aber hat der Justizminister versagt?

Im März 2016 wurde der Neonazi festgenommen, im Februar 2017 nach nur zweieinhalb Monaten Verhandlung am Landgericht Potsdam zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Bis dahin hat die Justiz vergleichsweise zügig gearbeitet. Verzögerungen ergaben sich, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil wegen Befangenheit eines Schöffen kassierte. Brandenburg hat auf den Personalmangel in der Justiz zu spät reagiert. Das stimmt. Es liegt daran, dass die SPD 2009 noch plante, die Stellen im öffentlichen Dienst drastisch zu reduzieren. Die Linkspartei erreichte erst im Laufe der Zeit eine Abkehr von diesem Kurs. Inzwischen hat Justizminister Ludwig für mehr Richter gesorgt. Um den Rückstau schneller abzubauen, müsste er in der Tat noch deutlich mehr Stellen beim Finanzminister durchsetzen. Aber dann hätte er später zu viele Richter. Die sind verbeamtet. Die wird er nicht mehr los. Das Geld würde an anderer Stelle fehlen. Beispielsweise für Soziales. Insofern ist es sachgerecht, nur behutsam mehr Personal einzustellen.

Der Brandstifter entgeht seiner Strafe nicht. Wenn er demnächst in seinem Revisionsprozess wieder zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird, wovon auszugehen ist, muss er zurück ins Gefängnis.