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Trump verlässt Spitzentreffen mit Demokraten

Im Streit um US-Haushalt bleibt die Situation festgefahren

  • Lesedauer: 2 Min.

Washington. Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen. Es sei »totale Zeitverschwendung« gewesen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, fügte er hinzu.

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Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen.

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den »Shutdown«, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende des Haushaltsstreits und des teilweisen Regierungsstillstandes ist nicht in Sicht. Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks. Schon vorher hatte Trump mit einer Rede an die Nation versucht die Demokraten unter Druck zu setzen. Diese wurde von den großen Fernsehsendern im Land übertragen. dpa/nd

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