Werbung

Volksinitiative lädt LINKE zu Gesprächen ein

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Potsdam. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) hat am Dienstag einen offenen Brief an Linksfraktionschef Ralf Christoffers übergeben. Darin fordert er die LINKE auf, den Ankündigungen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, müssten nun endlich Taten folgen. In der vergangenen Woche hatte die Volksinitiative »Straßenausbaubeiträge abschaffen« mehr als 108 000 Unterschriften vorgelegt. Linksfraktionschef Christoffers und seine Stellvertreterin Kathrin Dannenberg ließen wissen, dass es bei der Abschaffung »nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie« gehe. Das nahm Vida mit Genugtuung zur Kenntnis. Er lud die LINKE »im Namen der Vertreter der Volksinitiative« dazu ein, über die Ausgestaltung der Gesetzeslage zu reden. Gleichzeitig stellte er klar, dass der Spielraum der LINKEN dabei nicht sehr groß sein könne, denn »Herr des Verfahrens« seien nun einmal die Bürger mit ihrer erfolgreichen Volksinitiative. Linksfraktionschef Christoffers sagte nach der Übergabe des Briefes: »Das war ein neuer Akzent. Wollen wir mal sehen, wie sich das Thema weiter entwickelt«. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hat für seine Partei betont: »Wir entscheiden im Februar über ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren.« winei

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen