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Sachsen verschärft Polizeigesetz im März

Dresden. Die schwarz-rote Regierung in Sachsen hat sich auf Schwerpunkte der zu Ende gehenden Legislatur verständigt. Demnach soll im März das verschärfte Polizeigesetz vom Landtag beschlossen werden. Das erklärten die Generalsekretäre beider Parteien, Alexander Dierks (CDU) und Henning Homann (SPD), am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Die wesentlichen Streitpunkte des Gesetzes bleiben aber bestehen, weshalb es eine Kompromisslösung gibt. Das Gleichstellungsgesetz wird derweil nicht wie geplant bis zur Landtagswahl am 1. September kommen. dpa/nd

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