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Grütters zu Enteignung: »Das ist Unrecht«

CDU-Landeschefin Monika Grütters hat sich in der Debatte um die Berliner Wohnungsnot vehement gegen Enteignungen ausgesprochen. »Das ist ein Unrecht«, sagte sie am Mittwoch in Berlin. »Dass Herr Müller solchen Ideen nicht sofort einen Riegel vorschiebt und mit handhabbaren Alternativen aufwartet - das kann man nur Versagen nennen.« Weil in der Hauptstadt die Mieten steigen und es für viele schwierig ist, eine Wohnung zu finden, plant die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ein Volksbegehren. Ziel ist ein Gesetz zur »Vergesellschaftung« großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Bei LINKEN und Grünen als Koalitionspartner gibt es Sympathie für die Idee von Enteignungen. Regierungschef Michael Müller (SPD) äußerte sich zu Jahresanfang verhalten, schloss das Ganze aber nicht kategorisch aus. dpa/nd

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