Nicht mehr als die Gebäudereiniger

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zum Streit über den Vergabemindestlohn in seiner Koalition

  • Von Sebastian Haak
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

In Thüringen gibt es Streit zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und den drei Regierungsfraktionen um die Frage des Mindestlohns für Arbeitnehmer, deren Firma im Auftrag des Landes tätig wird. Wie überrascht sind Sie davon, dass Grüne und vor allem LINKE Ihren Entwurf zum Vergabegesetz so gründlich zerlegen, noch bevor er an diesem Freitag im Landtag beraten wird?

Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Immerhin hat es umfangreiche Abstimmungen gegeben, ehe das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedet hat. Und er zielt auf Entbürokratisierung, das wird von allen begrüßt. Strittig ist vor allem der Mindestlohn bei Vergaben. Im Gesetzentwurf ist eine sehr gute Lösung für die zukünftigen Auftragsvergaben durch das Land verankert, die sehr gut begründet ist. Aber ehrlich gesagt habe ich geahnt, dass die im Kabinett verabschiedete gemeinsame Lösung im weiteren Verfahren noch einmal infrage gestellt wird. Die alten Konflikte b...

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