Schulstreit noch nicht ausgeräumt

Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt könnte sich hinziehen

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Vermittlungsausschuss muss es nun richten. Er soll den Streit zwischen Bund und Ländern beim digitalen Schulausbau schlichten. Fünf Milliarden Euro will der Bund dafür bereitstellen, so sieht es ein Gesetz vor, das der Bundestag im November mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat. Geld, das die Länder brauchen, um Schulen zu modernisieren, sie mit WLAN auszustatten und Laptops sowie Tablets anzuschaffen.

Das Gesetz sieht dafür auch mehrere Grundgesetzänderungen vor, die das Kooperationsverbot lockern sollen. Das verbietet dem Bund, in die Bildungshoheit der Länder einzugreifen. Nun sträuben sich die Länder aber, diese zum Teil weitreichenden Änderungen mitzutragen. Sie verweigerten Anfang Dezember geschlossen die Zustimmung für das Gesetz im Bundesrat. Folglich wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Am Mittwoch kam der zum ersten Mal zusammen und setzte eine Arbeitsgruppe mit je neun Vertretern von Bundestag und Bundesrat...

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