Hausbesitzer stärker zur Kasse bitten

Thomas Gesterkamp würde die Grundsteuer so reformieren, dass Geringverdiener weiter in Innenstädten wohnen können

  • Von Thomas Gesterkamp
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Reform der Grundsteuer, das klingt nach einer staubtrockenen Angelegenheit. Doch hinter dem komplizierten Vorhaben verbirgt sich ein wohnungspolitischer Sprengsatz. Die obersten Richter haben die bisherige Bemessungsmethode im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist angehalten, bis Ende 2019 eine neue Regelung vorzulegen. Seit langem monieren finanzpolitische Expertisen, dass die von den Kommunen erhobene Grundsteuer auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht. Die sogenannten Einheitswerte, welche die Höhe der Abgabe bestimmen, stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, im Osten gar von 1935.

Scholz will künftig nicht nur die Größe eines Grundstücks, sondern auch den tatsächlichen Wert der Immobilie und die erzielte Nettokaltmiete berücksichtigen. Der Plan hat jedoch einen fatalen Nachteil. Er wird die Steuer gerade dort steigen lassen, wo die Mieten ohnehin schon hoch sind ...

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