Pkw-Maut wohl konform mit EU-Recht

EuGH-Generalanwalt stellt sich auf Seite des Bundes

Luxemburg. Die Erfolgsaussichten einer Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut sind erheblich gesunken. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Klage abzuweisen. Er sieht in der Abgabe keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem »nächsten wichtigen Schritt« zur Einführung der Maut. Der Gerichtshof ist zwar nicht an die Entscheidungsvorschläge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen.

Die Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstr...

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