Zweifel an Berliner Mietendeckel

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Da der Bund mit dem Mietpreisbindungsgesetz eine »erschöpfende Regelung für die zulässige Miethöhe zu Mietbeginn« getroffen habe, gebe es für die Länder »keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung«, heißt es in einer neuen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Ist damit der »Berliner Mietendeckel«, wie er unter anderem von der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl propagiert wird, am End...

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