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Geldregen als Wahlkampfschlager

Australiens Regierung verteilt Überschüsse

  • Von Boris B. Behrsing, Canberra
  • Lesedauer: 2 Min.
Australiens Staatskasse »schwimmt« förmlich in Geld. Die Regierung will mit Rundum-Geschenken punkten.
Schon vor 50 Jahren beschrieb der australische Autor Donald Horne seine Heimat als »The Lucky Country« (das glückliche Land). Auch heute plagen die liberal-konservative Regierung keine Haushalts-, Schulden- oder Arbeitslosigkeitsprobleme. Im Gegenteil: Der Staat erwirtschaftet kräftige Überschüsse. Und Schatzkanzler Peter Costello hat es eilig, diese unter die Leute zu bringen. Schließlich stehen vor Jahresende Neuwahlen an, und die Labor-Opposition lag in Umfragen bisher deutlich vorne. Costello hat unlängst dem Bundesparlament ein »Budget für die Zukunft« vorgelegt, das Einkommensteuer-Senkungen, eine Sonderzahlung an jeden Altersrentner in Höhe von umgerechnet 315 Euro und einen mit gut drei Milliarden Euro ausgestatteten Sonderfonds für die Universitäten umfasst. Außerdem soll es für Hausbesitzer Zuschüsse von 5000 Euro für die Installation von Solarstromanlagen geben. Im Wahlkampf versuchen die Liberal-Konservativen vor allem mit Verweis auf ihre Wirtschaftspolitik zu punkten. Seit ihrer Regierungsübernahme 1996 hat sich das australische Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt, sind zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstanden und die Löhne um 20 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf unter fünf Prozent gesunken, die Inflationsrate hat sich auf 2,5 Prozent halbiert. Für das kommende Finanzjahr 2007/08 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 3,75 Prozent (2006/07 waren es 2,5 Prozent). Ökonomen bezeichnen den Budgetentwurf als vernünftig. Auch die Labor-Partei betont, dass sich die Pläne vielfach mit eigenen Vorhaben decken. Allerdings kritisiert Oppositionsführer Kevin Rudd, die Regierung treffe keine Vorsorge für die Zeit, wenn der von den Exporten nach China getriebene Boom ausklinge. Und auch für den Klimaschutz und die Problematik der Alterung der Gesellschaft fehle es an geeigneten Maßnahmen.

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