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Ukraine im Vorwahlchaos

Präsident Poroschenko lässt Annäherung an EU und NATO in Verfassung schreiben

  • Von Denis Trubetskoy, Kiew
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Es war ein großer Sieg im Parlament für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der laut den Umfragen zur Wahl am 31. März zurückliegt und erstmals um den Einzug in die Stichwahl kämpfen muss. Der 53-Jährige, der in den Wahlkampf unter anderem mit dem Slogan »Weg von Moskau« einsteigt, stellt sich nicht nur als Patriot, sondern als großer Befürworter der europäischen Integration dar. Und so wollte Poroschenko ausgerechnet vor der Präsidentschaftswahl den strategischen Kurs der Ukraine auf die EU- und NATO-Mitgliedschaften in der Verfassung festschreiben lassen. Für diesen Vorschlag gab es auch innerhalb der Regierungskoalition Kritik, dem Präsidenten wurde Wahl-PR vorgeworfen. Dennoch wollte so kurz vor dem Urnengang nur die Kiew-kritische Opposition dagegen stimmen, mit 344 Stimmen wurde die sogenannte Verfassungsmehrheit von 300 Abgeordneten am Donnerstag vergangene Woche erreicht.

Die Parlamentsentscheidung kommt in ein...


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