Seehofer will wegen Huawei Gesetz ändern
Bei uns droht die ABOkalypse!
Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.
Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!
Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:
Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.
Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.
Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.
Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die anstehende 5G-Auktion und den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei das Telekommunikationsgesetz ändern. Ziel sei nicht, Huawei vom Markt fernzuhalten, sondern den Konzern besser zu kontrollieren, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs Seehofers mit Innenpolitikern der Koalition. Ihnen zufolge sollen alle einschlägigen Unternehmen ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen. So solle verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greift. Es verpflichtet, Informationen an Chinas Nachrichtendienste weiterzuleiten. AFP/nd
