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Politik und Personalien

Netzwerke bereiten sich für den Fusionsparteitag der Linken vor

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Für viele Delegierte von WASG und Linkspartei beginnt das Fusionswochenende bereits heute - bei Treffen diverser Netzwerke, auf denen über Politik und Personalien beraten wird.

Den Anfang des politischen Warmlaufens vor dem Fusionsparteitag macht heute das Frauenplenum. Bereits zum dritten Mal seit die Vereinigung läuft, wollen »Frauen autonom ihre Stimme« erheben. Bei den Organisatorinnen hält man diese Form der Intervention für »unbedingt notwendig«. Dabei wird auch auf »innerparteiliche Verhältnisse« verwiesen, etwa auf den »Schlingerkurs in Bezug auf die Frauenquoten« im Zusammenhang mit Satzungsfragen der neuen Partei oder das Schattendasein, das die Geschlechterfrage auf der Agenda der Linkspartei fristet, wie die Organisatorinnen meinen. Eine Frage auf dem Plenum wird denn auch sein, ob und welche Frauenstrukturen in der neuen Partei installiert werden können. Auf wenig Gegenliebe stößt zudem die Kandidatur einer rein männlichen Doppelspitze. Kritik wird auch von anderen Frauen in der Linken geäußert. So forderte Linkspartei-Vize Katja Kipping unlängst, »dass es in spätestens einem Jahr einen Wechsel in der Führung gibt. In der Fraktion oder in der Partei muss eine Frau die Linke repräsentieren.« Ebenfalls heute trifft sich die Sozialistische Linke, eine der großen innerparteilichen Strömungen. Das gewerkschaftsnahe Netzwerk will sich über eigene Anträge an die Parteitage und die anstehenden Personalentscheidungen verständigen. Die Unterstützung von Kandidaten aus den eigenen Reihen will man auch beim »Forum demokratischer Sozialismus« verabreden - aber nicht nur. Das Forum will sich bereits zur Geburtsstunde der neuen Partei mit einer Erklärung in die jetzt erst richtig startende Programmdebatte einschalten. In einem ersten Entwurf für die Erklärung pocht das Forum darauf, linke Politik nicht auf Opposition zu reduzieren. Konsequent könne die neue Partei nur sein, »wenn sie die schrittweise Veränderung der Gesellschaft auf der Basis stabiler demokratischer Mehrheiten mit einschließt«. Eine Frage, die wie die nach der Nützlichkeit UN-mandatierter Einsätze zur Konfliktlösung und zu den Grenzen der Verantwortung des Staates bei der Daseinsvorsorge in der neuen Partei durchaus umstritten ist. Am Samstag, wenn die Fusion von WASG und PDS perfekt gemacht werden soll, werden diese Debatten wohl nicht so sehr im Vordergrund stehen, wie bei den Dortmunder Parteitagen. Einen Platz dafür hat man aber eingeräumt: Nach der Vorstellung der Vorstandskandidaten und vor der eigentlichen Gründung der Linken steht am Samstag eine »Aussprache zu den Aufgaben der Partei« auf der Tagesordnung. Dabei wird dann auch der eine oder andere aus den Vorständen von WASG und Linkspartei ans Mikrofon treten - wohl zum letzten Mal in dieser Funktion. Die letzten Sitzung der...

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