Gut gemeintes Kita-Gesetz

Kritik an Abschaffung der Elternbeiträge reißt nicht ab

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Handlungsbedarf in den Kindergärten ist nach wie vor groß. Noch immer ist es für Eltern vielerorts schwierig, einen Betreuungsplatz zu finden. Manchmal fehlen auch Erzieherinnen, so dass Plätze unbesetzt bleiben. Es sind Wachstumsprobleme, die eine Steuerung der Politik - und Investitionen bedürfen.

Die Bundesregierung hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet, das den wohlklingenden Namen »Gute-Kita-Gesetz« trägt. Mit 5,5 Milliarden Euro will der Bund die Länder bis 2022 bei einer Verbesserung der Kinderbetreuung unterstützen. Seit Februar verhandelt das Familienministerium mit den Bundesländern über Zielvereinbarungen. Wenn diese mit allen 16 Ländern stehen, sollen die Bundesmittel fließen.

Das Gesetz lässt den Ländern viel Freiheit, wie sie die Mittel e...

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