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Besser als die Taliban

Zum Verhältnis von SPD und Linkspartei

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: 3 Min.
Über den Antrag mit der Nummer 16/4845 wird man noch sprechen, wenn er heute im Bundestag, wie zu erwarten ist, keine Mehrheit erhält. Es geht um Mindestlöhne, darum, dass Menschen in Deutschland nicht länger für Geld arbeiten müssen, von dem man nicht leben kann. So steht es in dem Papier, dessen Text von der SPD stammt, den aber die Linke eingebracht hat. Und weil das so ist, geht es in der Sache 16/4845 um viel mehr. Stimmen die SPD-Abgeordneten nur deshalb einem Antrag nicht zu, weil er von der Linkspartei kommt? Obwohl eine wortgleiche SPD-Kampagne von SPD-Abgeordneten selbst unterschrieben wurde? Für die Linke ist die Sache klar: Heute sollen sie bekennen. Zwei haben es schon getan. Ottmar Schreiner, Sozialexperte und SPD-Linker, wird für den Antrag stimmen. »Von mir kann niemand verlangen, dass ich gegen meinen eigenen Text stimme«, hat Schreiner der »Berliner Zeitung« verraten. Andrea Nahles, die ebenfalls zu den Parteilinken gezählt wird, will dagegen votieren. Sie wolle die »Politshow der Linkspartei« nicht mitmachen. Hinter dem Vorwurf steht die berechtigte Frage, ob die Linksfraktion den Antrag nur gestellt hat, um die SPD vorzuführen. Auf viel Mitleid dürfen Nahles und SPD-Spitzen aber nicht hoffen. Schließlich waren sie es, die die Linkspartei immer wieder zum Paria erklärt haben. Einiges davon ist Pfeifen im Walde angesichts einer Partei, die sich anschickt, weiter Erfolge auf Kosten der SPD einzufahren. Anderes mag mit persönlichem Groll zu tun haben, die manchem ein Bündnis mit der PDS/ML - mit Lafontaine - als Schreckgespenst erscheinen lassen. Doch das Nein ist nicht mehr aus Beton. Inzwischen werden der anderen Seite sogar schon Bedingungen präsentiert. Oskar Lafontaine hat der SPD vier Punkte genannt: Rente, Mindestlohn, längere Zahlung des Arbeitslosengeldes und Truppenabzug aus Afghanistan. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt zwei Voraussetzungen: Ein Ja der Linken zu Bundeswehreinsätzen im Ausland und ein Eingeständnis, »dass nicht alles an den Hartz-Gesetzen falsch ist«. Planspiele für 2009 muss man deshalb nicht anstellen. »Schon der Gedanke daran ist selbstmörderisch«, meint Lauterbach im »Stern«, die CDU würde »uns im Wahlkampf vorführen«. Doch mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 hält der SPD-Mann »es für falsch, kategorisch zu sagen, es werden keine Gespräche geführt«. Lauterbachs Aufforderung zum Dialog ist auch deshalb bemerkenswert, weil hier einem SPD-Politiker mal nicht gleich der Humor abgeht, wenn von der Linkspartei die Rede ist. »Ich hielte es, scherzhaft ausgedrückt, für verrückt, wenn wir in Afghanistan mit den gemäßigten Taliban ins Gespräch kommen würden, aber in Deutschland nicht mit der Linkspartei reden.« Herr Beck wird die Botschaft schon verstanden haben.

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