Handelspakt mit Finanzrisiko

Europäisches Parlament stimmt für Abkommen über Freihandel und Investitionsschutz mit Singapur

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Bund der deutschen Industrie ist zufrieden. Singapur sei »das Tor nach Südostasien und einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner in der Region«, so BDI-Präsident Dieter Kempf zu den am Mittwoch verabschiedeten EU-Abkommen. Das Land ist auch einer der größten Finanzplätze der Welt und gilt als attraktive Steueroase. Im Januar erst hatte der Staubsaugerhersteller und Brexit-Befürworter James Dyson die Zentrale seines Haushaltsgeräteimperiums dorthin verlegt.

Verabschiedet wurden in Straßburg ein Freihandelsabkommen zum Abbau von Zöllen innerhalb von fünf Jahren und freien Dienstleistungsverkehr mit 425 zu 186 Stimmen sowie ein umstrittenes Investorenschutzabkommen mit 436 zu 203 Stimmen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten hatten sich dagegen ausgesprochen. Nur das Investitionsschutzabkommen muss noch in den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd La...


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