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Gysi: Osten bleibt Thema für neue Linke

Bundesregierung agiert hilflos und desinteressiert

Berlin (ND-Oertel). Die Antworten der Bundesregierung auf die von der Linksfraktion im November 2006 gestellte Große Anfrage zur Lage in Ostdeutschland offenbaren nach Einschätzung von Fraktionschef Gregor Gysi Desinteresse und Oberflächlichkeit. Vor der Presse erklärte Gysi am Mittwoch, er habe nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung mit der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost wirklich vorankommen wolle - sie leugne im Gegenteil, dass das Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse verlange. Gysi versicherte im Hinblick auf den am Samstag stattfindenden Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG, dass die Linke nunmehr gesamtdeutsch agiere, aber die Aufmerksamkeit für die Entwicklung im Osten keinesfalls aus dem Auge verlieren werde. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, klassifizierte die Antworten der Bundesregierung als »wenig schwergewichtig«, vermisste eine »ehrliche Analyse« und nannte das Programm des für den Osten zuständigen Ministers Wolfgang Tiefensee »hilflos«. Ja, im Osten herrsche Konjunktur, erklärte Enkelmann - bei Niedriglöhnen und der Abwanderung. Der für den Osten in der Fraktion zuständige Abgeordnete Roland Claus registrierte bei der Großen Koalition »versammelte Ratlosigkeit« und forderte eine neue Politik für die neuen Länder. Es gehe um eine neue Wende für den Osten.

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