Nationaler Notstand

Den Notstand ausrufen heisst die Mitte verlieren

Donald Trumps Politmanöver im Kampf um die Grenzmauer ist schlecht für seine Wiederwahlchancen

Von Moritz Wichmann

Die Basis alleine bringt es nicht, doch das ist Donald Trump offenbar egal. Weil er in den Verhandlungen mit den Demokraten über den US-Haushalt nur einen kleinen Teil seiner Forderung von 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Grenzmauer durchsetzen konnte, hat Trump am Freitagnachmittag den Notstand erklärt, um weitere Mittel für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze aus dem Militärbudget abzweigen zu können.

Damit signalisiert er seiner Basis: »Ich kämpfe weiter für die Mauer.« Doch libertäre Konservative, die weniger Macht für die Zentralregierung wollen, und moderate Wähler in der Mitte werden den Machtmissbrauch nicht goutieren.

Schon gegen Ende des 35-tägigen Shutdowns hatten Umfragen gezeigt, dass Trump unter »Unabhängigen« an Zustimmung verlor. Das könnte wieder passieren, vor allem aber ist kein Zuwachs zu erwarten, wenn Trump eine, laut Grenzübertrittszahlen und Wählern nicht existierende, »Krise an der Grenze« weiterhin zum vorherrschenden Thema macht.

Andere Präsidenten zeigten sich nach deutlichen Sitzverlusten bei Zwischenwahlen moderater und sicherten so ihre Wiederwahl zwei Jahre später. Seit die Republikaner bei den Midterms im November 40 Sitze im Repräsentantenhaus verloren, hat Trump dagegen einfach weiter gemacht wie bisher.

In den wichtigen Swing States Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, wo Trump 2016 nur hauchdünn gewann, brauchen die Menschen aber dringend Arbeitsplätze – je länger sich Trump vor allem mit rassistischen Kampagnen aufhält, desto verheerender für ihn.