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Über eine Milliarde Euro durch Jobcenter in Verwaltung umgeleitet

Die Mittel für Weiterbildungen von Arbeitssuchenden wird für Personal ausgegeben / Kleine Anfrage von DIE LINKE

  • Lesedauer: 3 Min.

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Ein Gebäude der Agentur für Arbeit - das Jobcenter. Gelder, die Arbeitssuchende gedacht sind, verschwinden in der Verwaltung. Über eine Milliarde Euro werden für Personalkosten ausgegeben, statt sie für ihren eigentlichen Zweck zu verwenden: Die Weiterbildung von Arbeitssuchenden.
Ein Gebäude der Agentur für Arbeit - das Jobcenter. Gelder, die Arbeitssuchende gedacht sind, verschwinden in der Verwaltung. Über eine Milliarde Euro werden für Personalkosten ausgegeben, statt sie für ihren eigentlichen Zweck zu verwenden: Die Weiterbildung von Arbeitssuchenden.

Berlin. Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter erstmals mehr als eine Milliarde Euro aus dem Topf für die Eingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus der Antwort einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor, welche
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das unter anderem für Weiterbildungskurse angedachte Geld wurde etwa zur Bezahlung von Personal verwendet. Bei der seit Jahren üblichen Praxis der Mittelverschiebung gab es 2018 somit einen neuen Rekord.

Bereits in den vergangenen Jahren hatten Jobcenter zunehmend Geld aus dem Eingliederungsbudget für Verwaltungskosten und damit mehrheitlich für Mitarbeiterlöhne verwendet. 2018 verschoben die Jobcenter mit 1030 Millionen Euro fast ein Viertel des Eingliederungsbudgets, das etwa für Umschulung, Ausbildung und Training eingeplant war.

Von der LINKEN kam heftige Kritik. Besonders Langzeitarbeitslose, ältere Erwerbslose oder solche mit Behinderungen bräuchten mehr Weiterbildung, sagte die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, der dpa. »Viele
erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung, wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden.« Zimmermann weiter: »Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss
ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden.«

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort hingegen, das Gesetz erlaube den Jobcentern aus gutem Grund, die Mittel für Eingliederung und Verwaltung nach Bedarf einzusetzen. Jobcenter entschieden jeweils, »ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie - die zulasten des Eingliederungstitels geht - oder eher eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters - die die Verwaltungskosten belastet - zielführender erscheint«.

Die Bundesagentur für Arbeit nannte als Gründe für wachsende Verwaltungskosten unter anderem steigende Lohnkosten, zusätzlicher Stellenbedarf wegen der Geflüchteten und ein forcierter Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslose und Geflüchtete
bräuchten oft intensivere Betreuung. Mit Schwankungen steigen die Verwaltungskosten seit Jahren.

Unter anderem verwies die Bundesagentur auf ihr Anfang des Jahres nach einem Gesetz der Koalition gestartetes Programm, bei dem sie Langzeitarbeitslosen eine Arbeit vermittelt. Dabei bezahlen die Jobcenter den Mindestlohn der neuen Arbeitnehmer bis zu fünf Jahre
zunächst ganz und dann teilweise und betreuen diese weiterhin.

Heute sind so wenige Menschen ohne Job wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit 2005 wurden es laufend weniger. Damals waren es im Jahresschnitt 4,86 Millionen, 2018 noch 2,34 Millionen Menschen. Mehr als ein Drittel sind Langzeitarbeitslose.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort auf die steigenden Investitionen zugunsten der Arbeitslosen. Bis zum Jahr 2022 fließen demnach 4 Milliarden Euro zusätzlich für Eingliederung und knapp 1,7 Milliarden zusätzlich für die Verwaltung. Unterm Strich stelle die
Regierung den Jobcentern ab diesem Jahr jährlich mehr als 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Allensbach-Umfrage im Auftrag des Centrums für Strategie und höhere Führung will nur jeder vierte, dass der Staat mehr Geld für Arbeitslosenunterstützung und Hartz IV ausgibt. Mehrheiten favorisieren dagegen höhere Ausgaben fürs
Gesundheitswesen, für Familien und Renten. dpa/nd

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