Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Ramelow will Gespräche zur Asylpolitik ohne Tabus

Thüringens Ministerpräsident bezeichnet die Ausweitung der Zahl der »sicheren Herkunftsländer« als »Symbolpolitik«

  • Lesedauer: 2 Min.

Erfurt. Im Streit um weitere sogenannte sichere Herkunftsländer hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) Verhandlungsbereitschaft signalisiert. »Wer Tabus aufstellt, braucht gar nicht mit Gesprächen anfangen«, sagte Ramelow der »Thüringer Allgemeinen« (Dienstag). Dies gelte auch für die Frage, ob es schnelle Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien geben sollte. Eine Beratung dieses Themas war am Freitag im Bundesrat auf Antrag Thüringens von der Tagesordnung der Länderkammer genommen worden.

»Ich werde nicht vor Verhandlungen sagen, worüber ich nicht verhandeln will«, erklärte der Regierungschef, der einem rot-rot-grünen Kabinett vorsteht. Gleichzeitig bezeichnete er jedoch die Ausweitung der Zahl der »sicheren Herkunftsländer« als »Symbolpolitik«, die keine Probleme löse. Für die Maghreb-Staaten und Georgien hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU und SPD bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Im Bundesrat scheiterte er bisher am Widerstand der in neun Ländern mitregierenden Bündnisgrünen.

Ramelow sprach sich für eine grundlegende Reform des Asylrechts aus. »Die wichtigste Frage ist, wie wir die Menschen, die hier sind oder zu uns kommen, rasch in Arbeit bringen«, sagte er der Zeitung. Bisher verhindere das Asylverfahren regelrecht den Zugang zum Arbeitsmarkt. So könne jemand, der einen Asylantrag gestellt hat, ihn nicht zurücknehmen und dafür eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten.

Laut dem Ministerpräsidenten ist insbesondere Thüringen auf Migranten dringend angewiesen. Dem Land fehlten bis zum Jahr 2025 rund 340.000 Fachkräfte. Das bedeute, 20.000 bis 30.000 neue Arbeitnehmer im Jahr, sagte Ramelow. Schon jetzt werde das Beschäftigungswachstum im Freistaat fast allein durch Zuwanderung getragen.

Gleichzeitig lehnte Ramelow aber illegale Zuwanderung ab. Niemand wolle »eine solche unkontrollierte Flüchtlingssituation« wie im Herbst 2015 wieder haben, sagte er. »Wir brauchen neben dem Grundrecht auf politisches Asyl die geordnete Einwanderung.« Zudem werde ein anderer, pragmatischer Umgang mit den Geflüchteten, die bereits im Land sind, benötigt. »Über all diese Fragen müssen wir jetzt verhandeln«, so der Linkenpolitiker.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln