Hilfsgüter für Venezuela

Venezolanische Kraftprobe

Martin Ling über Hilfsgüter als politische Waffe

Von Martin Ling

Der Machtkampf in Venezuela steht auf der Kippe: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hat den 23. Februar implizit zum Tag der Entscheidung erklärt: »Sí o Sí, van a entrar - Ja oder Ja, sie werden hereinkommen.« Guaidó meint die in den Nachbarländern lagernden Hilfsgüter, die die Regierung Maduro als Einfallstor für eine militärische Intervention betrachtet, denn der Lieferant ist alles andere als neutral: die USA, mit deren Trump-Regierung Guaidó seine Schritte sorgsam abstimmt und einem offen erklärten gemeinsamen Ziel: Sturz Maduros und Regime-Change.

Es ist offensichtlich, dass die Hilfsgüter als politische Waffe gegen Maduro eingesetzt werden sollen und als Keil gegen die venezolanische Armee. Wenn die Soldaten am 23. Februar den Befehl verweigern und die Hilfe durchlassen, wäre dies wohl das Ende der Maduro-Regierung. In der Haut der Soldaten möchte man nicht stecken, wenn sich Guaidós Freiwillige am Samstag an der Grenze zu Kolumbien aufstellen, um die US-Gaben in Empfang zu nehmen. Nie war die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation im Machtkampf Guaidó/Maduro größer, nie war ein potenzieller Dialog ferner, den Guaidó gar nicht erst sucht, weil seine Unterstützer von den USA bis Deutschland ihn nicht dazu drängen. Eine fatale Haltung.

Ausgerechnet ein offener Unterstützer Guaidós wies gerade auf Offensichtliches hin: »Die Venezuela-Frage muss von den Venezolanern gelöst werden«, so der brasilianische Vize-Präsident und frühere General Hamilton Mourão. Was er nicht sagte: Der venezolanischen Bevölkerung, gehört das Wort: mit Neuwahlen auf allen Ebenen für einen Neustart.