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Streit um Klimaschutzplan

Die SPD-Spitze stellt sich hinter ihre Bundesumweltministerin, Bundeskanzlerin Merkel hält sich inhaltlich zurück

  • Von Sandra Kirchner
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Aus ihrer eigenen Partei bekommt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartungsgemäß volle Unterstützung für ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, den sie trotz des Widerstands der Union vor wenigen Tagen zur Frühkoordinierung an das Kanzleramt übermittelt hat. Neben der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles stärkte ihr auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Rücken. Die Regierung wolle das Gesetz in diesem Jahr verabschieden, erklärte Scholz. Er sei optimistisch, dass das klappt. Alle Ressorts hätten sich verpflichtet, Vorschläge zu machen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Schulzes Gesetzentwurf schreibt konkrete CO2-Emissionsbudgets für einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Gebäude vor. Die jeweils zuständigen Minister sind dafür verantwortlich, dass die Emissionsminderungen erreicht werden. Werden die Ziele verfehlt, müssen die Ministerien für etwaige Strafzahlungen a...


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