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Gelbwesten bleiben beim »Nein« zur Staatsdebatte

In Frankreich zeichnet sich zur Halbzeit starkes Interesse an der von Macron initiierten »Nationalen Debatte« ab

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 3 Min.

Am 15. Aktionstag der Gelben Westen am Sonnabend haben sich landesweit 46 600 Menschen beteiligt. Das waren etwas mehr als am vorangegangenen Wochenende, das mit 41 000 Teilnehmern einen Tiefpunkt der Bewegung markiert hatte, die Mitte November mit 282 000 Demonstranten begonnen hatte.

In Paris demonstrierten diesmal 5800 Gelbe Westen auf den Champs-Elysées und formierten sich zu einem »Marsch durch die schönen Viertel« im großbürgerlichen 16. Arrondissement. Der Plan, mit einem überraschenden Auftritt eines »Kommandos« der Bewegung die Rede von Präsident Emmanuel Macron zur Eröffnung der jährlichen Landwirtschaftsmesse zu stören, musste angesichts der scharfen Absicherungsmaßnahmen der Polizei aufgegeben werden.

Ein Schwerpunkt des Aktionstages war dieses Mal die Industriestadt Clermont-Ferrand, wo 6000 Menschen friedlich demonstrierten. Am Schluss des Zuges kam es aber wieder zu einigen Zusammenstößen von Gewalttätern, die sich unter die »Gilets Jaunes« gemischt hatten, mit der Polizei und zu mutwilligen Zerstörungen. Dabei wurden neun Demonstranten und ein Polizist verletzt.

Weitere Kundgebungen fanden in Bordeaux, Toulouse, Rennes und Grenoble statt. Mehrere Hundert Menschen nahmen an einem Picknick vor dem Loire-Schloss Chambord teil. »Hier hat Macron mit seinen Freunden seinen 40. Geburtstag gefeiert«, sagte einer der Teilnehmer. »Warum also sollen nicht auch die einfachen Franzosen hier feiern?« Überraschungsgast des Picknicks war Charles-Emmanuel de Bourbon-Parme, ein indirekter Nachkomme des »Sonnenkönigs« Ludwig XIV. Er ist einer der Thronanwärter der französischen Royalisten, die für die Wiedereinführung der Monarchie kämpfen und eine kleine Partei haben, die Royalistische Liga.

Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde am Wochenende auch die sogenannte Nationale Debatte fortgesetzt, die nach dem Willen von Präsident Macron allen Franzosen die Möglichkeit geben soll, Kritik und Vorschläge zu äußern und so die Grundlage für Veränderungen und die Beendigung der durch die Gelben Westen ausgelösten Krise zu ermöglichen. Während die »Große Debatte« von der Protestbewegung boykottiert und als Propagandashow der Regierung abgetan wird, nehmen überraschend viele Franzosen an dieser Möglichkeit teil, über die Situation im Land zu diskutieren und Anregungen für die Lösung herangereifter Probleme zu geben.

Im Rahmen des Disputs, der Mitte Januar begonnen hat und noch bis Mitte März läuft, sind mehr als 7000 Diskussionsveranstaltungen geplant, von denen 4300 bereits stattgefunden haben. Darüber hinaus haben schon mehr als eine Million Menschen auf der Internetseite »Grand débat« einen Beitrag hinterlassen. Außerdem haben in der vergangenen Woche die Bürgermeister von mehr als 10 000 Städten und Gemeinden, die in ihren Rathäusern - nach dem historischen Vorbild des Revolutionsjahres 1789 - »Beschwerdehefte« ausgelegt hatten, diese Hefte nach Paris geschickt, wo sie zentral erfasst und ausgewertet werden.

In Auswertung der Diskussionsveranstaltungen, die zumeist auch auf Initiative der Bürgermeister oder ersatzweise des örtlichen Parlamentsabgeordneten stattfinden, wird gemeinsam ein Bericht formuliert, der die geäußerten Meinungen und Vorschläge zusammenfasst. Die aus dem ganzen Land eingehenden Beschwerdebücher und Berichte über Diskussionsveranstaltungen werden in der Pariser Nationalbibliothek, die über die nötige Technik verfügt, eingescannt und digitalisiert. Die Ordnung und Gewichtung dieser Masse an Informationen wurde einer Pariser Start-up-Firma übertragen, die auf die Verwertung von großen Datenmengen spezialisiert ist und die dafür eine spezielle Software entwickelt hat.

Eine erste Auswertung erfolgt dann durch das Meinungsforschungsinstitut »Opinionway«, das eine umfassende Synthese erarbeiten soll, die der Regierung bis spätestens Ende April vorliegen und als Grundlage für Entscheidungen dienen soll. Durch dieses Vorgehen will man sichern, dass restlos alle Beiträge zur Debatte berücksichtigt werden und dass die Auswertung - die jedermann im Internet verfolgen kann - in jeder Phase transparent ist.

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